AGB Vermietung

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag.
2. Das vermietete Gerät, einschliesslich des Zubehörs, bleibt während der ganzen Mietdauer uneingeschränktes und unveräusserlichtes Eigentum der Vermieterin. An den Geräten dürfen vom Mieter keine technischen Änderungen vorgenommen werden. Das Mietobjekt darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin ins Ausland gebracht werden.
3. Der Mieter ist nicht befugt, Dritten Rechte am Mietobjekt einzuräumen oder ihnen Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten; insbesondere sind Untermiete oder Weiterverleihen des Gerätes untersagt.
4. Die Mietdauer und der Gefahrenübergang beginnen mit der Lieferung bzw. der Übernahme des Mietgegenstandes am vereinbarten Ort und enden gemäss Mietvertrag mit der gegenseitigen Unterzeichnung der Dokumente und Rückgabe des Gerätes samt Zubehör am bestimmten Ort. 
   Das Mietende ist der Vermieterin mindestens 24 Stunden im Voraus telefonisch, per E-Mail oder per Fax mitzuteilen.
   Wünscht der Mieter eine Verlängerung der vereinbarten Mietdauer, ist er verpflichtet, bei der Vermieterin mindestens 24 Stunden im Voraus um eine solche nachzusuchen. Die rechtsgültige und verbindliche Verlängerung der Mietdauer erfolgt einzig durch eine Bestätigung der Vermieterin. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung. Der Vermieterin bleibt vorbehalten, gegebenenfalls ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen.
   Eine Verkürzung der Mietdauer muss bis 24 Stunden vor der Rückgabe der Vermieterin angezeigt werden. Der Vermieterin bleibt vorbehalten, an der vereinbarten Mietdauer festzuhalten oder einen Konditionenwechsel bei verkürzter Dauer vorzunehmen.
   Bei Nichtbeachtung der Modalitäten zur Verlängerung bzw. Verkürzung der Mietdauer durch den Mieter, gehen allfällige Ansprüche Dritter und diejenigen der Vermieterin zu Lasten des Mieters.
   
   Grundsätzlich werden keine Mietunterbrüche akzeptiert, auch nicht das Risiko von Witterungseinflüssen. Ausnahmsweise, 24 Stunden vorher angemeldet und begründet, kann die Vermieterin Mietunterbrüche akzeptieren. Nachträgliche Mietunterbruchmeldungen akzeptiert die Vermieterin nicht. Die Vermieterin behält sich das Recht vor, das Gerät gegen den üblichen Transporttarif vom Einsatzort abzuziehen und bei erneutem Bedarf wieder dorthin zu bringen. 
5. Bei Rückgabe an bzw. Abholung durch die Vermieterin hat das Gerät in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand gemäss Dokumenten zu sein. Entspricht das Mietobjekt diesen Anforderungen nicht oder weist es andere Mängel auf, wird das Gerät auf Kosten des Mieters gereinigt oder instand gestellt.
6. Die Anlieferung und Abholung erfolgt an einem leicht zugänglichen Ort. Besondere Anforderungen an die Einbringung und Ausbringung werden separat verrechnet und sind in den ordentlichen Transportkosten nicht enthalten. Allfällige Zusatz- oder Leerfahrten werden in Rechnung gestellt. Leerfahrten werden auch in Rechnung gestellt, wenn das Gerät bei der Anlieferung nicht abgeladen werden kann oder das von der Miete abgemeldete, abholbereite Gerät beim Abholen immer noch im Einsatz ist.
7. Der Mietpreis richtet sich nach dem jeweils gültigen Miettarif der Vermieterin und gilt für die vereinbarte Zeitdauer bei einem einschichtigen Betrieb von max. 9 Stunden pro Tag, ohne Samstag und Sonntag. Bei mehrschichtigem Betrieb ist ein Zuschlag zum vereinbarten Mietpreis zu entrichten. Wochenend- und Feiertagseinsätze werden zusätzlich berechnet und sind der Vermieterin im Voraus zu melden. Der Mietpreis ist auch dann für die ganze Mietdauer geschuldet, wenn die normale Betriebszeit nicht voll ausgenützt wird, das Mietobjekt bei der Vermieterin zur Verfügung stand oder das Mietobjekt vor Ablauf der Mietdauer zurückgegeben wird.
   Die Vermieterin behält sich das Recht vor, den Mietpreis im Voraus einzufordern oder eine Anzahlung zu verlangen. Eine Verrechnung von Forderungen des Mieters an die Vermieterin ist hierbei ausgeschlossen. Ist der Mieter mit der Zahlung in Verzug, kann sich die Vermieterin mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückziehen und die Vermieterin kann das Mietobjekt abholen, ohne dass der Mieter dagegen Widerspruch erheben darf. Die dabei anfallenden Kosten gehen voll zu Lasten des Mieters.
8. Das Bedienungspersonal ist – sofern nicht anders vereinbart – vom Mieter zu stellen. Der Mieter verpflichtet sich, nur von der Vermieterin instruiertes Bedienungspersonal einzusetzen und die Bedienungsvorschriften vorab genau zu studieren und einzuhalten. Der VSAA empfiehlt nur geschultes Bedienungspersonal nach Fachempfehlung FE 310.15d einzusetzen. Für das Lenken des Motorwagens ist ein gültiger Führerausweis nach schweizerischem Recht erforderlich. Dieser ist bei der Herausgabe des Gerätes unaufgefordert vorzuweisen.
   Beim Befahren von öffentlich zugänglichem Grund mit Geräten ohne Immatrikulation, ist der Mieter selber verantwortlich für die Besorgung einer allfälligen Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden sowie die Absperrung der öffentlichen Strassen / Plätze. Unter Umständen ist die Absicherung mit Polizei oder Hilfspersonal sicher zu stellen. Der Mieter ist alleinig verantwortlich für die nötige Sicherheit und den entsprechenden Versicherungsschutz. Allfällige Drittschäden (Sach- und Personenschäden) sind vollumfänglich vom Mieter zu tragen.
   Mit der Unterzeichnung der Checkliste Geräteinstruktion Hubarbeitsbühnen (gültige Version auf www.verbandvsaa.ch) bestätigt der Mieter, alle nötigen Instruktionen erhalten zu haben. Auf Wunsch und vorbehältlich der Verfügbarkeit, stellt die Vermieterin das Bedienungspersonal gegen separate Berechnung zur Verfügung. 
9. Sämtliche benötigten Treib- und Betriebsstoffe und das Batteriewasser gehen zu Lasten des Mieters und sind täglich zu kontrollieren.
10. Das vermietete Gerät entspricht den SUVA/CE-Normen und ist, bei Geräten mit Kontrollschildern, im Strassenverkehr (als Arbeitsmaschine) zugelassen. Die Vermieterin verpflichtet sich, das Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand bereitzustellen.
11. Maschinenversicherung: Die Gefahr von unvorhergesehenen und plötzlich eintretenden Beschädigungen oder Zerstörungen des Mietobjektes als Folge von Konstruktions-, Material- oder Fabrikationsfehlern, Überlast, Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen, in Folge gewaltsamer äusserer Einwirkung, insbesondere Zusammenstössen, Anprallen, Um- oder Abstürzen, Einsinken, durch unfallmässiges äusseres Anprallen von Gütern, durch Wind und Sturm sowie Schäden und Verluste durch Brand, Rauch, Blitzschlag, Explosion, Elementarereignisse oder vollendeten Diebstahl trägt die Vermieterin während der gesamten Mietdauer. 
    Der Mieter leistet dafür eine pauschale Beteiligung pro Vertrag und Gerät. Der Mieter übernimmt den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt. Von dieser Regelung kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden und dies auch nur gestützt auf den durch den Mieter zu erbringenden schlüssigen Nachweis eines zumindest gleichwertigen Versicherungsschutzes sowie gegen vorgängige Abtretung des Anspruchs auf Versicherungsleistung an die Vermieterin. Ein Regress gegenüber der Vermieterin und / oder der Versicherung der Vermieterin ist auszuschliessen.
    Nicht gedeckt von der Versicherung sind Schäden, die auf eine fahrlässige Schadensverursachung oder Verschulden zurückzuführen sind, bei denen das Gerät nicht gemäss den von der Vermieterin erteilten Instruktionen und Zweckbestimmung gebraucht wurde (u.a. nicht richtig abgestützt oder falsche Betriebsstoffe verwendet wurde), sowie Glasschäden an der Kabine, Lichtern etc. und Reifenschäden. Solche Schäden gehen zu Lasten des Mieters, der bei fahrlässiger Schadensverursachung oder Verschulden einen Rückgriff zu gewärtigen hat.
    Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung: Die Haftpflichtversicherung deckt Personen- und Sachschäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter übernimmt den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt pro Schadenfall. Die Vermieterin haftet nicht für über diese Deckungssumme hinausgehende Schäden. Der Mieter hat die genannte Deckungssumme übersteigenden Schadenbetreffnisse sowie den Selbstbehalt zu übernehmen.
    Haftpflichtversicherung (ausserhalb Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung) Der Mieter ist verpflichtet, sich auf eigene Initiative und Kosten gegen Schäden zu versichern, die Dritte durch den Gebrauch des Mietobjektes erleiden könnten, mit Ausnahme der Schäden, welche der Strassenverkehrsgesetzgebung unterstehen. 
12. In jedem Schadenfall ist die Vermieterin ohne Verzug und unaufgefordert zu benachrichtigen. Schadenanzeige, Polizeirapport und andere Formalitäten, sind umgehend der Vermieterin einzureichen.
13. Die Haftung der Vermieterin für einen Schaden beim Mieter oder Dritten, welcher unmittelbar oder mittelbar durch Versagen oder Ausfall des Mietgegenstandes verursacht wird, ist ausgeschlossen. Insbesondere entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen oder Imageschaden beim Mieter oder Dritten wird vollumfänglich vom Mieter getragen.
14. Der Mieter holt die allfälligen Bewilligungen für die Benützung öffentlichen und privaten Grundes sowie das Aufstellen der Arbeitsbühne auf solchem selbst ein. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Auf Wunsch und gegen Bezahlung erledigt die Vermieterin diese Formalitäten.
15. Vor Inbetriebnahme des Gerätes vergewissert sich der Mieter, alle Vorsichtsmassnahmen für den gefahrlosen Einsatz des Gerätes getroffen zu haben. Insbesondere hat er die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die Bodenverhältnisse an der jeweiligen Einsatzstelle einen gefahrlosen Einsatz des Mietobjektes möglich machen, sowie durch eine angemessene Absperrung keine Personen und Sachen gefährdet werden. Der Mieter verpflichtet sich, nur erlaubte Tätigkeiten durchzuführen. Er holt die allfällig notwendigen Bewilligungen ein und hält sämtliche gesetzlichen Regelungen und Vorschriften ein. Allfällige aus der Nichtbeachtung obiger Regelung ergebende Schäden und/oder Strafen hat vollumfänglich der Mieter zu tragen.
16. Bei Einsätzen wie Maler-, Schweiss-, Reinigungsarbeiten mit Säuren oder ähnlichen Arbeiten, muss das Gerät ausreichend abgedeckt und geschützt werden. Einsätze in Räumen mit besonderen Anforderungen (z.B. Reinräume, Extremtemperatur-Räume, Feuchträume) sind nur nach Absprache mit der Vermieterin zulässig. Sandstrahlarbeiten oder andere besonders schädigende Arbeiten sowie Einsätze sind nicht zulässig. Bei Nichtbeachtung werden Reinigungs- und Instandstellungsarbeiten dem Mieter in Rechnung gestellt.
17. Bei auftretenden Defekten, für welche der Mieter eine Verantwortung bestreitet, wird durch Beizug eines von beiden Parteien akzeptierten Experten eine einvernehmliche Lösung gesucht. Können sich die Parteien innerhalb von 24 Stunden nach Schadenseintritt über die Person und den Auftrag des Experten nicht einigen, sind die Parteien berechtigt, weitere Schritte einzuleiten. Vorbehalten bleibt eine andere Regelung durch die involvierten Versicherungsgesellschaften.
18. Die Geltendmachung eines Retentionsrechtes seitens des Mieters ist ausgeschlossen.
19. Die Vermieterin ist berechtigt, alle Rechte, welche sich aus diesem Vertrag ergeben, an einen Dritten abzutreten.
20. Im Rahmen der Bearbeitung und Nutzung von personen- und firmenbezogener Daten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages notwendig sind, kann die Lieferfirma mit Behörden oder Unternehmen, die Kreditauskünfte erteilen oder mit Forderungseinzug befasst sind, Daten austauschen oder übergeben, sofern dies zur Prüfung der Bonität oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt. Wir ver-pflichten uns im Umgang mit Ihren persönlichen Daten zur Einhaltung der Vorgaben des Schweizerischen Datenschutzgesetzes.
21. Soweit in diesem Vertrag nichts Besonderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.
22. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
23. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Sitz der Vermieterin.  

Stand: 20. November 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbandes Schweizer Arbeitsbühnen Anbieter (VSAA) für die Ausführung von Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an Arbeitsbühnen, Motorfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten, Aufbauten und deren Teilen und weiteren Geräten.

1. Auftragserteilung
   
   1.1 Der Auftraggeber hat die zu erbringenden Leistungen mündlich oder schriftlich zu bezeichnen und den gewünschten Fertigstellungstermin anzugeben. Ein mündlich erteilter Auftrag wird auf Wunsch des Auftraggebers in schriftlicher Form bestätigt.
   
   1.2 Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
   
   
2. Preisangaben im Auftrag/Kostenvoranschlag
   
   2.1 Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer gemäss dem erteilten Auftrag die Preise für Arbeiten und Ersatzteile, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich zum Ansatz kommen, jeweils separat.
   
   2.2 Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils einzeln aufzuführen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 30 Tagen nach seiner Erstellung gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden.
   
   
3. Fertigstellung
   
   3.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
   
   3.2 Kann der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Motorfahrzeuges/Gerätes zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 72 Stunden schuldhaft nicht einhalten, so erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, ein Ersatzfahrzeug/Gerät zu Vorzugskonditionen zu beziehen. Der Auftraggeber hat das Ersatzfahrzeug/Gerät nach Fertigstellung des Auftragsgegenstands unverzüglich zurückzugeben; ein weitgehenderer Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen.
   
   3.3 Kann der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten, besteht keine Verpflichtung zu Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges/Gerätes. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich ist.
   
   
4. Entgegennahme/Rücknahme
   
   4.1 Die Entgegennahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, am Domizil des Auftragnehmers. Transporte sind durch den Auftraggeber durchzuführen. Wird der Auftragnehmer mit dem Transport des Auftraggegenstands betraut, so sind die Transporttarife vom Auftragnehmer gültig.
   
   4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Reparaturgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Fertigstellungsvereinbarung und/oder Fertigstellungsmitteilung abzuholen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
   
   4.3 Bei Rücknahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts- und branchenübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragsnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Sämtliche mit dem Rücknahmeverzug entstehenden Kosten und Gefahren gehen zu Lasten des Auftragsgebers.
   
   
5. Berechnung des Auftrages
   
   5.1 Wünscht der Auftraggeber Abholung und Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
   
   5.2 Erfolgt der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages, so genügt in der Rechnungsstellung eine Bezugnahme auf den Voranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten gesondert aufzuführen sind.
   
   5.3 Wird bei der Reparatur ein Ersatzteil im Tauschverfahren verwendet, so setzt die Berechnung des Tauschpreises voraus, dass das ausgebaute Ersatzteil/Aggregat keinen Schaden aufweist, welches eine Wiederaufbereitung unmöglich macht.
   
   5.4 Beanstandungen an der Rechnungsstellung haben innerhalb von 10 Tagen nach deren Zustellung zu erfolgen.
   
   
6. Zahlung
   
   6.1 Alle Rechnungen verstehen sich rein netto, zahlbar innert 10 Tagen. Der Auftragnehmer kann jederzeit ohne Begründung Barzahlung verlangen.
   
   6.2 Anderweitige Zahlungskonditionen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung gültig. Ungerechtfertigte Abzüge werden nachbelastet.
   
   6.3 Mögliche Ansprüche gegen den Auftraggeber kann der Auftragnehmer nur dann aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Rückbehaltungsrecht kann der Auftragnehmer nur dann geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus Reparaturaufträgen beruht.
   
   6.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
   
   
7. Erweitertes Pfandrecht
   
   7.1 Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, wenn dieses unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegt.
   
   
8. Sachmangel
   
   8.1 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel verjähren nach einem Jahr ab Rücknahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 und 5 beschriebenen Umfang zu, wenn er sich diese bei der Übernahme schriftlich vorbehält.
   
   8.2 Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung oder Herstellung beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Auftrages/Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmangel in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
   
   8.3 Für die Mängelbeseitigung gilt nachstehende Abwicklung:
   a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.
   b) Wird der Reparaturgegenstand nach einer ausgeführten Reparatur wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Auftraggeber unverzüglich beim Auftragnehmer zu melden und diesem die Möglichkeit zu geben, den Sachmangel zu beheben. Rechnungen, welche durch Mängelbeseitigung von Dritten entstehen, werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
   
   
9. Haftung
   
   9.1 Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Massgabe dieser Bedingung für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung werksvertraglicher Pflichten. Die Haftung beschränkt sich auf den erteilten Auftrag.
   
   9.2 Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden, die durch einen Mangel des Auftraggegenstandes verursacht worden sind.
   
   9.3 Die Haftung für den Verlust von Wertsachen und Kostbarkeiten innerhalb eines Auftraggegenstandes, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen. 
   
   9.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber arglistig verschwiegene Mängel.
   
   9.5 Eine weitergehende Haftung des Auftragsnehmers wegen irgendwelcher anderer, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden wie namentlich Garantieteile, Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen, Konventionalstrafen / Pönalen und dergleichen ist ausgeschlossen.
   
   
10. Eigentumsvorbehalt
    
    10.1 Sind eingebaute Zubehör- , Ersatzteile und Aggregate nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden, so behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor. Der Auftragnehmer behält sich weiter ohne vorherige Rücksprache vor, den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Auftraggebers ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen zu lassen.
    
    
11. Weitere Bestimmungen
    
    Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle Rechte, welche sich aus diesem Vertrag ergeben, an einen Dritten abzutreten. Vertragsänderungen setzen das Einverständnis des Auftragnehmers voraus. Soweit in diesem Vertrag nichts Besonderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
    Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Sitz des Auftragnehmers.

Zürich, 11.07.2012

1. Kurstermine und Anmeldung
   Alle Kurstermine werden in gegenseitiger Absprache festgelegt. Die Anmeldung zu den Kursen kann per Telefon, Fax, E-Mail oder schriftlich erfolgen.
   
   
2. Einladung
   Der Eingang der Anmeldung (Teilnehmer-Daten) wird bestätigt. Die Bestätigung erfolgt, wenn die Durchführung eines Kurses aufgrund der Anmeldungen gesichert ist. Vor Kursbeginn erhalten sie das Schulungsangebot und die Rechnung.
   
   
3. Voraussetzungen
   Das Aufstellen und Bedienen von Arbeitshebebühnen ist körperlich anstrengend. Der Teilnehmer sollte physisch fit und in guter Verfassung sein. Grundsätzlich sollte dieser keine Probleme mit der Sehkraft, dem Hören, mit Herzkrankheiten, hohem Blutdruck, Epilepsie, Höhenangst, Schwindelgefühlen / Gleichgewichtsstörungen oder eingeschränkter Funktion von Gliedmaßen haben. Weiter darf keine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder psychische Krankheit bestehen.Der Teilnehmer hat die Pflicht, seinen Arbeitgeber auf oben aufgeführte Probleme aufmerksam zu machen. In jedem Fall ist dieser gegenüber der Maltech.ch AG haftbar. Lernende unter 18 Jahren benötigen eine Bewilligung vom jeweiligen Kanton.
   
   
4. Vorbereitung 
   Für Teilnehmer, die der Kurssprache nicht mächtig sind, können die Kursunterlagen zur Vorbereitung vor Kursantritt bestellt werden. Es wird empfohlen, dass der Arbeitgeber dies mit den Teilnehmern vorgängig abspricht.
   
   
5. Persönliche Schutzausrüstung 
   Der Arbeitgeber ist dafür besorgt, das passende PSA seinem Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Vorgeschrieben sind:
   Sicherheitsgeschirr mit kurzer Rückhalteleine, Helm, Schutzschuhe, Schutzweste sowie an das Wetter angepasste Bekleidung. Gegen Entgelt stellt die Maltech.ch die Schutzausrüstung Leihweise zur Verfügung.
   
   
6. Verantwortung Arbeitgeber
   Für die Umsetzung und Einhaltung des Erlernten, ist alleine der Arbeitgeber verantwortlich.
   
   
7. Preis
   In den Kurskosten sind Lehrmittel und Versandkosten für den jeweiligen Kurs enthalten. Die PAL-Card wird separat in Rechnung gestellt. Bei einer Ausbildung im eigenen Betrieb werden zusätzlich die Spesen des Kursleiters verrechnet.
   
   
8. Zahlungsmodalität
   Die Kurskosten sind vor Kursbeginn zu begleichen. Sonderregelungen nur nach Absprache mit der Schulleitung.
   
   
9. Abmeldungen / Nichterscheinen
   Annullierungen bis 7 Tage vor Kursbeginn sind ohne Kostenfolge, 6 Tage bis 2 Tage vor Kursbeginn werden 50% der vereinbarten Kosten berechnet. Wenn die Absage später erfolgt oder der Teilnehmer ohne Abmeldung nicht zum Unterricht erscheint werden 100% der vereinbarten Kurskosten berechnet, sofern nicht ein Ersatzteilnehmer gestellt wird.
   
   
10. Versicherung 
    Die Unfallversicherung ist Sache des Teilnehmers. Von Teilnehmer verursachte Schäden im eigenen Betrieb jeglicher Art, lehnt die Maltech.ch AG jede Haftung ab.
    
    
11. Weitere Bestimmungen
    Soweit in diesem Vertrag nichts Besonderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes.
    Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Sitz der Vermieterin.